Metin Hakverdi, Koordinator für die transatlantische Zusammenarbeit der Bundesregierung, erklärt nach den US-Midterms im Interview bei phoenix: “Die wichtigste Botschaft ist natürlich, dass die Amerikaner da ein Zeichen gesetzt haben, […] ein Zeichen gegen den US-Präsidenten”. Das Wahlergebnis werde “dramatische Folgen für die Innenpolitik in den USA” und Konsequenzen “sowohl innerhalb der demokratischen Partei als auch der republikanischen Partei” haben. Die Auswirkungen auf die Außenpolitik seien laut dem SPD-Politiker hingegen noch nicht absehbar. Schließlich sei der “Präsident ist nach wie vor, das ist ja sein Markenzeichen, unberechenbar und sehr wechselhaft.” Für die deutsche Außenpolitik sei es dagegen “eigentlich formell egal, wer regiert.” Man müsse sich stets um ein gutes Arbeitsverhältnis mit den USA bemühen und mit beiden Lagern im Gespräch bleiben. “Und es gibt auch wieder eine nächste Wahl und eine nächste Wahl und eine nächste Wahl. Da setzt man, wenn man kluge Außenpolitik macht, keine Prioritäten, sondern trifft immer die, mit denen man sprechen muss.”
Hakverdi erwarte eine Debatte im US-Kongress, “was die Unterstützung der Ukraine angeht.” Es bleibe abzuwarten, “wie die Dynamik da im US-Kongress sich in den nächsten Wochen, in den nächsten Monaten entwickelt und vielleicht dann auch Auswirkungen auf die Ukraine-Politik des Präsidenten haben. Aber darauf würde ich mich nicht verlassen. Es bleibt dabei: Wir müssen uns auf uns konzentrieren. Wir unterstützen die Ukraine auf jeden Fall weiter, völlig unabhängig davon, wer im Weißen Haus oder im US-Kongress regiert.”
Das komplette Interview sehen Sie unter: https://phoenix.de/s/uWJ
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