Bundestag hat Anpassungen des Urheberrechts beschlossen/Erleichterungen bei der Nutzung von Werken für die digitale Forschung und Bildung Zur gestrigen Verabschiedung des Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes durch den Deutschen Bundestag erklärt Bundesforschungsministerin Anja Karliczek: „Das Urheberrecht ist ein zentraler Rechtsbereich für unsere digitale Gesellschaft. Beinahe jede und jeder ist […]
Gemeinsame Pressemitteilung von Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe) Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) Ein Gesetzentwurf des Bundesumweltministeriums (BMU) für die Nutzung erneuerbarer Energien im Verkehr bietet nach Auffassung von drei Branchenverbänden der Biokraftstoffwirtschaft – Bundesverband der deutschen Bioethanolwirtschaft (BDBe), Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) […]
Bescheinigungsstelle nimmt Arbeit auf Forschende Unternehmen können jetzt ihre Forschungsvorhaben zertifizieren lassen. Bevor die steuerliche Forschungszulage beim Finanzamt beantragt werden kann, prüft eine fachkundige Stelle, ob das Vorhaben dem Forschungs- und Entwicklungsbegriff des Gesetzes entspricht. Hierüber stellt die „Bescheinigungsstelle Forschungszulage“ (BSFZ) einen Bescheid aus, an den das Finanzamt gebunden ist. Unter http://www.bescheinigung-forschungszulage.de können ab sofort […]
Strukturstärkungsgesetz schafft neue Chancen für Braunkohlereviere Am heutigen Freitag hat der Bundestag mit Zustimmung des Bundesrats das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen verabschiedet. Hierzu erklärt die Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek: „Das Kohleausstiegsgesetz beendet mit einem verbindlichen Fahrplan schrittweise die Kohleverstromung. Das ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zur Erreichung der Klimaziele […]
Fast drei von vier Deutschen (72 Prozent) sind der elektronischen Patientenakte (ePA) gegenüber positiv eingestellt, weil mit ihr die Möglichkeit besteht, dass alle medizinisch behandelnden Akteure auf demselben Kenntnisstand sind. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Bevölkerungsbefragung im Rahmen des Gesundheitsmonitors des Bundesverbandes der Arzneimittel-Hersteller (BAH), die vom Marktforschungsinstitut Nielsen im Frühjahr 2020 unter 1.000 […]
Zunehmende Aggressivität im Internet schränkt die Bürger in ihrer freien Meinungsäußerung ein. Der Bundestag hat dem von Justizministerin Christine Lambrecht eingebrachten Gesetzespaket gegen Hasskriminalität im Internet am 18. Juni zugestimmt. Das Gesetz enthält ein Maßnahmenpaket , das darauf abzielt, Hetzer im Netz leichter identifizieren zu können und Klagen besser durchsetzen zu können. Dazu gehört eine […]
„Der Kampf gegen Seltene Erkrankungen wird seit Inkrafttreten der europäischen Orphan-Drug-Gesetzgebung vor 20 Jahren vorangetrieben. Dank eines langen Atems der Pharmaindustrie und den richtigen regulatorischen Anreizen konnten bereits viele Patienten versorgt werden. Doch nach wie vor ist der Bedarf an Forschung und neuen Arzneimitteln groß. Für sehr viele Patienten mit einer seltenen Erkrankung gibt es […]
Die neue steuerliche Forschungsförderung ist ein effizientes und zielgerichtetes Instrument Der Bundesrat hat heute dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) zugestimmt. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: „Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein effizientes und zielgerichtetes Förderinstrument […]
Die steuerliche Forschungsförderung als wichtiges Signal für unseren Innovationsstandort Der Finanzausschuss hat am heutigen Mittwoch den Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz – FZulG) abschließend beraten. Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann und der zuständige Berichterstatter Thomas de Maizière: „Mit der neuen steuerlichen Forschungsförderung schaffen wir ein […]
Seit vielen Jahren wird in Deutschland über die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung diskutiert. Am Mittwoch dieser Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen, allerdings ohne den von vielen Seiten geforderten Auftragskostenansatz. Somit können Unternehmen ohne eigenes Forschungspersonal, und damit insbesondere der Mittelstand, nicht profitieren, da sie in ihrer Rolle als Auftraggeber von Forschungsaufträgen nicht anspruchsberechtigt […]