Auf seiner diesjährigen
Jahreshauptversammlung in Frankfurt am Main forderte der
Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) die
Bundesregierung auf, Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen endlich
steuerlich zu fördern. Es sei nicht nachvollziehbar, dass in
Deutschland forschende Unternehmen weiterhin einen deutlichen
Standortnachteil gegenüber ihren europäischen Nachbarn hinnehmen
müssten. „Die Bundesregierung hat sich diesen Punkt auf die Agenda
gesetzt und das schon zu Beginn der Legislatur. Jetzt müssen hier
endlich Taten folgen! Gerade für standortgebundene Unternehmen ist es
ein gravierender Wettbewerbsnachteil, dass es in fast allen
europäischen Ländern steuerliche Förderinstrumente gibt, nur in
Deutschland die steuerliche Förderung nicht erfolgt. Wir brauche hier
eine schnelle und unbürokratische Umsetzung“, forderte Dr. Bernd
Wegener, Vorstandsvorsitzender des BPI.
Wegener fordert zudem die Beteiligten im Gesundheitswesen auf,
endlich die Grabenkämpfe zu beenden und gemeinsam an nachhaltigen
Reformideen für das deutsche Gesundheitswesen zu arbeiten. Er
forderte die Krankenkassen auf anzuerkennen, dass die Interessen und
die Aufgaben wie auch die Arbeit der pharmazeutischen Industrie
Bedeutung haben, berechtigt und wichtig sind. „Ohne uns und ohne
unsere Produkte könnte die Gesetzliche wie auch die Private
Krankenversicherung ihre Arbeit einstellen. Denn wer erzielt denn die
Erfolge? Das sind Ärzte, das sind Krankenhäuser, das sind
pharmazeutische Unternehmen und vor allem ihre Produkte. Wenn der
Arzt gegen eine Krankheit kämpft, dann stellen wir die
unverzichtbaren Werkzeuge, denn bei Krankheit erzielen vor allem
Arzneimittel die erwünschten Behandlungseffekte.“
Zusammenarbeit bedeute aber auch Transparenz. Gerade hinsichtlich
des Gemeinsamen Bundesausschuss fordert Wegener hier mehr
Transparenz, wer die Entscheidungen träfe und in welchen Ausschüssen
sitze. „Zudem benötigen wir eine echte Fachaufsicht des Gemeinsamen
Bundesauschusses. Politik darf sich nicht darauf zurückziehen, das
Geschäft der Rechtsaufsicht durchzuführen und die fachlichen Fragen
diesem Gremium ohne Kontrolle zu überlassen. Und wir brauchen einen
wissenschaftlichen Beirat, der die Entscheidungen des Gemeinsamen
Bundesausschusses hinsichtlich ihrer wissenschaftlichen Relevanz
überprüft.
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Joachim Odenbach
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