Hamburg, 30. Januar 2011: Olaf Scholz hat bei der
ZEIT MATINEE am 30. Januar 2011 einer großen Koalition nach der
Hamburg-Wahl eine klare Absage erteilt. Dies sei eine „absurde
Perspektive“, so der Spitzenkandidat der SPD – ebenso wie eine
Koalition mit der FDP: Die SPD begreife sich als „Alleinerbin der
sozialliberalen Tradition Hamburgs.“ Die Hamburger SPD, so Scholz,
strebe ein Bündnis mit der GAL an, allerdings dürfe „nicht alles
unterschrieben werden, was die Grünen fordern.“ Kompromisse dürften
keine Begründung für bestimmte Entscheidungen sein, Politik müsse vor
allem gut für die Bürger, die Stadt oder das Land sein. Der
amtierende Erste Bürgermeister, Christoph Ahlhaus, räumte ein, den
Forderungen der Grünen zu stark nachgegeben zu haben, insbesondere in
der Schulpolitik, dies sei ihm eine „Lehre für die Zukunft“. Er gehe
durchaus „selbstkritisch in den Wahlkampf“. Der Spitzenkandidat der
CDU warf Olaf Scholz vor, den Wählern vorzugaukeln, dass das
SPD-Programm ohne Kompromisse durchgesetzt werden könne: „Olaf Scholz
wird nicht als Winnetou kommen und sagen ,Hough – ich habe
gesprochen‘.“ Strukturelle Kosten könne man nicht durch ein
„konjunkturelles Strohfeuer finanzieren“, also durch zusätzliche
Steuereinnahmen, die bloß konjunkturbedingt seien. Er nenne das
SPD-Programm deshalb eine „Wählertäuschung“.

Im Gespräch mit dem ZEIT-Herausgeber Josef Joffe bekräftigte Olaf
Scholz seinen Willen, die Studiengebühren abzuschaffen. Familien der
Mittelschicht hätten heute nicht automatisch genug Geld, um allen
Kindern ein Studium zu ermöglichen. Scholz weiter: „Jeder muss sich
heute zutrauen können, zu studieren“, auch wenn man aus einer
nicht-akademischen Familie komme. Christoph Ahlhaus betonte, dass in
Hamburg das System der Studiengebühren sozial gerecht gestaltet sei:
Da die Gebühren direkt in die Hochschullandschaft fließen, gefährde
man durch eine Streichung eine gute Ausstattung der Hochschulen. Die
Hochschulen, so Ahlhaus weiter, seien heute jedoch zu breit und zu
wenig exzellent aufgestellt. Lehrstühle mit nur wenigen Studierenden
sollten gestrichen werden, um in bestimmten Bereichen wirkliche
Spitzenpositionen einnehmen zu können.

Olaf Scholz kritisierte die Politik der CDU im Bereich Innere
Sicherheit und forderte eine stärkere Polizeipräsenz in Hamburg: Die
Schließung von Polizeikommissariaten sei ein Fehler gewesen. Es müsse
zudem für den Nachwuchs an jungen Polizisten gesorgt werden.

Auch im Bereich des Wohnungsbaus zeigten beide Kandidaten
unterschiedliche Ansichten. Ahlhaus warf Scholz vor, mit seinen
Wohnungsbauplänen die Bezirke entmachten zu wollen. Scholz‘ Pläne
bedeuteten Zentralismus, so der Erste Bürgermeister. Scholz‘ Vorwurf,
der Senat habe Grundstücke zu teuer angeboten, konterte Ahlhaus mit
dem Hinweis auf den Haushalt: Je niedriger der Preis, desto größer
das Loch in der Staatskasse.

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