Die KanzlerkandidatInnen von Grünen und SPD, Annalena Baerbock und Olaf Scholz haben auf einen Aufruf zur strikten Regulierung der Neuen Gentechnik an Pflanzen und Tieren reagiert. Beide stellen klar, dass sie die Forderungen des Aufrufs unterstützen. Auch von der CDU liegt eine Antwort vor.

Mitte Mai hatten Organisationen aus den Bereichen Wissenschaft, Landwirtschaft, Imkerei und Umweltschutz einen gemeinsamen Aufruf mit dem Titel „Die Gen-Schere kontrollieren!“ veröffentlicht.

In der Antwort von Baerbock heißt es: „Auch nach der Bundestagswahl wird sich meine Partei dafür einsetzen, dass das geltende EU-Zulassungsverfahren weiterhin für Anwendungen der neuen Gentechnik gilt und nicht aufgeweicht wird.“

Ähnlich die Antwort von Scholz: „Deshalb werde ich mich auch weiterhin auf allen Ebenen für eine strikte Regulierung der neuen Gentechniken einsetzen.“

Dagegen betont das Schreiben der CDU die möglichen Vorteile der Neuen Gentechnik und spricht davon, das Gentechnikrecht zu „modernisieren“, was von vielen AkteurInnen mit einer weitreichenden Deregulierung gleichgesetzt wird.

Mit der Neuen Gentechnik und technischen Werkzeugen wie der Gen-Schere CRISPR/Cas können die Eigenschaften von Pflanzen und Tieren tiefgreifend verändert werden, ohne dass dafür zusätzliche Gene eingeführt werden müssen. Die Verfahren gehen mit vielen unbeabsichtigten Nebenwirkungen einher. Die Organisationen fordern, dass alle Organismen, die aus diesen Anwendungen stammen, auch in Zukunft dem Gentechnikgesetz unterliegen.

Dem entsprechen auch die Positionen von Grünen und der SPD. So schreibt Scholz: „Auch für die neuen Gentechniken muss das Vorsorgeprinzip uneingeschränkt gelten. Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht müssen Sicherheit, Wahlfreiheit und Transparenz für die Verbraucher*Innen, Lebensmittelerzeugung und Umwelt gewährleisten.“

Ähnlich Baerbock: „Bei Techniken mit einem so hohen Eingriffspotential wie der Gentechnik muss das europäisch verankerte Vorsorgeprinzip greifen, um mögliche Gefahren für Mensch und Umwelt rechtzeitig zu erkennen.“

Informationen: www.testbiotech.org/content/gen-schere-kontrollieren-antworten-von-politikerinnen

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