Am heutigen 11.09. fasst der Landtag
Niedersachsen eine Entschließung unter dem Titel „Chancen der
Künstlichen Intelligenz in Niedersachsen ausbauen, Anwendungen in den
Zukunftsbranchen fördern“ [1].

„Die angedachten EUR 25 Millionen für das ZDIN [2] können nur ein
Anfang sein. Insgesamt sollte man wohl noch zwei Nullen anhängen,
wenn man einen Forschungsstandort „Künstliche Intelligenz“ in
Niedersachsen voranbringen möchte. Allein die 20 Punkte, die das
Parlament als Aufgaben der Regierung benennt, dürften diesen Betrag
mehr als aufbrauchen und sind nicht finanziell in der Entschließung
hinterlegt,“ stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten
Niedersachsen, ernüchtert fest. „Aber es ist sowieso zweifelhaft, ob
die Regierungsparteien erkannt haben, um was es geht. Schon der erste
Satz der Entschließung, „…, dass KI ein bedeutender Beitrag sein
kann“, deutet ja darauf hin, dass der Landtag selbst nicht von ihr
überzeugt ist. Denn es ist Fakt, dass KI einen immensen Einfluss
gewinnen wird. Die Entschließung ist somit eine einzige
Augenwischerei, um nach außen zu signalisieren, man würde doch etwas
tun, obwohl dass, was die konkreten Ansprüche sind, eigentlich das
laufende Geschäft einer Regierung darstellen sollte.“

Was wohl überhaupt nicht zur tiefergehenden Beachtung kam, ist die
fehlende Rahmengesetzgebung. Weder auf europäischer noch auf
nationaler Ebene gibt es Gesetze, die den Umgang mit KI regeln. [3]

„Nach wie vor fehlen rechtsverbindliche ethische Grundlagen für
die Schaffung und Anwendung von Systemen, die mit Künstlicher
Intelligenz arbeiten. Der Landtag sagt selbst, „dass rechtliche,
wirtschaftliche und forschungspolitische Rahmenbedingungen
hinterfragt und gegebenenfalls neu ausgerichtet werden müssen“ und
begrüßt die „durch die Bundesregierung eingesetzte
Datenethikkommission“. Aber es fehlen die Konsequenzen aus dieser
Erkenntnis. Somit wäre doch ein Warten auf deren Ergebnisse
sinnvoll,“ empfiehlt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der
Piraten Niedersachsen. „Denn solange nicht klar ist, welche Aufgaben
KI wie erfüllen darf, verweht jegliche Förderung im Winde, weil sie
nicht zielgerichtet einsetzbar ist. Zwar gibt es mittlerweile
Leitlinien auf europäischer Ebene [4], von deren Umsetzung in
Gesetzesform dürfte man aber noch weit entfernt sein. Ansonsten lässt
womöglich Skynet [5] grüßen.“

[1] https://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/7/71/KI_NDS.pdf
[2] https://www.zdin.de/
[3] http://ots.de/SxpC8w
[4] http://ots.de/w45Pfp
[5] https://terminator.fandom.com/de/wiki/Skynet

Pressekontakt:
Piratenpartei Niedersachsen
Thomas Ganskow
Haltenhoffstr. 50
30167 Hannover

Mail: vorstand@piraten-nds.de
Tel.: 0511-92050912 (zeitweise AB)

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