Überraschung beim Jahresempfang 2019 des BVMW:
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier sagte einen
Kabinettsbeschluss zur Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung zu. Wörtlich erklärte er: „Ich habe meinem
Kollegen Olaf Scholz das Versprechen abgerungen, dass die steuerliche
Forschungsförderung bis zur Sommerpause im Kabinett beschlossen und
in den Bundestag eingebracht wird.“
Mittelstandspräsident Ohoven dankte Altmaier für die Zusage und
wies darauf hin, dass der BVMW seit zehn Jahren für eine steuerliche
Forschungsförderung gekämpft habe. Er hoffe, dass ab 1. Januar 2020
die mittelständischen Unternehmen davon profitieren werden.
An dem größten Empfang des Mittelstands in der Bundeshauptstadt
nahmen am gestrigen Abend als Festredner die Staatspräsidentin von
Kroatien, Kolinda Grabar-Kitarovic, und der Staatspräsident von
Albanien, Ilir Meta, teil. Zu Gast waren mehr als 3.500 Unternehmer,
Spitzenpolitiker, Parlamentarier, darunter 80 Abgeordnete, 60
Botschafter sowie weitere hochrangige Gäste.
Ohoven forderte angesichts des wirtschaftlichen Abschwungs von der
Bundesregierung eine Agenda für Modernisierung und Wachstum.
Entscheidend sei jetzt ein Umsteuern in der Haushaltspolitik. Während
das Rentenpaket aus dem Vorjahr mit über 36 Milliarden Euro bis 2025
zu Buche schlage, seien zur Förderung der Künstlichen Intelligenz nur
drei Milliarden verteilt auf mehrere Jahre vorgesehen. „Das ist ein
Witz, und zwar einer auf Kosten der Wettbewerbs- und
Zukunftsfähigkeit dieses Landes.“
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