Der Koalitionsvertrag ist eine hinreichende
politische Grundlage, um die wirtschaftliche Stärke Deutschlands zu
festigen und mehr Innovation zu mobilisieren. Der Vertrag hat aber
auch industriepolitische Schwachstellen, die nicht dazu beitragen,
dass der Standort an Wettbewerbsfähigkeit gewinnt. Das ist die
Erstbewertung des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) zur
Verabschiedung des Regierungsprogramms von Union und SPD für eine
große Koalition.

Positiv sieht der VCI vor allem die Initiativen für Wissenschaft
und Bildung, den Einstieg in eine steuerliche Forschungsförderung
sowie die Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Für eine
spürbare Dämpfung des Stromkostenanstiegs durch die Energiewende und
für eine moderne Landwirtschaft gebe es allerdings keine konkreten
Perspektiven, so der VCI. Außerdem fehle angesichts des
internationalen steuerpolitischen Standortwettbewerbs eine
Reformperspektive für die Unternehmensbesteuerung.

„Der Koalitionsvertrag sieht vor, Schlüsseltechnologien wie die
Materialforschung angemessen zu fördern und die Gesundheitsforschung
im Rahmen einer Nationalen Dekade gegen den Krebs auszubauen“, lobt
Tillmann die Pläne von CDU/CSU und SPD. Positiv für den
Innovationsstandort Deutschland sei auch zu bewerten, dass sich die
Partner für eine umfassende Technologieoffenheit als wichtiges
Grundprinzip der Forschungspolitik und für die Förderung von
Start-ups aussprechen.

„Die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung für den
Mittelstand ist ein wichtiger Schritt für mehr Innovation. Sie bleibt
aber ein Tropfen auf den heißen Stein, solange nicht alle Unternehmen
unabhängig von der Größe davon profitieren können“, schränkt
VCI-Hauptgeschäftsführer Utz Tillmann ein. In dieser Form könne die
Förderung nur ein Einstieg sein, um Innovationskraft zu stärken. Das
Ziel, dass Deutschland bis 2025 mindestens 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung aufwende, sei so
nicht zu realisieren.

In der Energiepolitik sieht der VCI mehr Schatten als Licht: Zwar
sei das Bekenntnis zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der
energieintensiven Industrie in Deutschland ein wichtiges Signal.
Seine Wirkung müsse sich aber daran messen lassen, ob der
beschlossene beschleunigte Zubau von Windkraft- und Solaranlagen auf
65 Prozent der Stromproduktion tatsächlich strikt mit dem Netzausbau
synchronisiert werde. Tillmann: „Wie die Kosten der Energiewende beim
weiteren Ausbau erneuerbarer Energien stabilisiert werden sollen,
haben die Koalitionspartner nicht dargestellt. Strom wird für die
Verbraucher in den nächsten Jahren noch teurer. Das zeigt, wie
dringend eine alternative Finanzierung erneuerbarer Energien wäre.“

Der VCI vertritt die wirtschaftspolitischen Interessen von rund
1.700 deutschen Chemieunternehmen und deutschen Tochterunternehmen
ausländischer Konzerne gegenüber Politik, Behörden, anderen Bereichen
der Wirtschaft, der Wissenschaft und den Medien. Der VCI steht für
mehr als 90 Prozent der deutschen Chemie. Die Branche setzte 2017
rund 195 Milliarden Euro um und beschäftigte über 451.000
Mitarbeiter.

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