Bundestag entscheidet über Leitlinien für die
künftige EU-Forschungsförderung

Am heutigen Freitag entscheidet der Bundestag über einen Antrag
der Koalitionsfraktionen zur EU-Forschungs- und Innovationspolitik.
Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert Rupprecht, und der
zuständige Berichterstatter, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: „Nur mit exzellenter und international
sichtbarer Forschung kann Europa im weltweiten Wettbewerb um die
besten Köpfe, Ideen und Innovationen vorne bleiben. Deutschland
leistet hierzu als größte Wirtschafts- und Forschungsnation in Europa
einen wesentlichen Beitrag.

Um Wachstum und Wohlstand langfristig zu sichern, brauchen wir
kraftvolle Investitionen in Forschung und Innovation – in den
EU-Mitgliedstaaten genauso wie auf europäischer Ebene. Deshalb dürfen
wir in Deutschland in unseren erfolgreichen Anstrengungen zur
Stärkung von Forschung und Innovation nicht nachlassen. Wir müssen
auch in Zukunft ambitioniert bleiben, die Dynamik fortschreiben und
uns hierfür ein neues ehrgeiziges Ziel setzen: Bis 2025 sollten
dreieinhalb Prozent des Bruttoinlandsprodukts von Deutschland in
Forschung und Entwicklung investiert werden.“

Stefan Kaufmann: „Europa kann angesichts eines immer härter
werdenden internationalen Wissens- und Innovationswettbewerbs seine
Rolle als ein Kontinent der Ideen mit einer führenden Position in
Wissenschaft, Forschung und Technologie nur gemeinsam behaupten. Umso
wichtiger ist es, die Ausgaben der EU für Bildung und Forschung und
insbesondere das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation
mindestens auf dem derzeitigen Niveau fortzuschreiben. Dazu gehört
auch, drohende Kürzungen des auf zivile Anwendungen ausgerichteten
EU-Forschungsetats zugunsten des Europäischen Fonds für strategische
Investitionen (EFSI) oder der Verteidigungsforschung abzuwenden.

Unser Ziel muss es sein, Forschung und Innovation in Europa
konsequent und systematisch zu stärken. Hierfür muss die
EU-Forschungsförderung weiter am Maßstab der Exzellenz ausgerichtet
werden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, dem Europäischen
Forschungsrat als Flaggschiff der europäischen Spitzenforschung auch
künftig eine herausgehobene Stellung einzuräumen. Gleichzeitig gilt
es, die Forschungs- und Innovationskluft zwischen EU-Mitgliedstaaten
und Regionen in Europa zu verringern. Leitmotiv muss dabei sein:
Starke Forschung und Innovation für Europas Zukunft.“

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