Zur Sondierungsrunde der zukünftigen
Jamaika-Koalition im Bereich Steuern und Finanzen erklärt
Mittelstandspräsident Mario Ohoven:
„Das Ende des Solidaritätszuschlags und die Einführung einer
steuerlichen Forschungsförderung sind für den Mittelstand nicht
verhandelbar. Die künftigen Koalitionäre wären gut beraten, die
berechtigten Forderungen der mit Abstand stärksten Kraft unserer
Wirtschaft nicht nur im Koalitionsvertrag verbindlich
festzuschreiben, sondern sie auch unmittelbar nach dem
Regierungsantritt umzusetzen.
Die Abschaffung des Solis ist überfällig und darf nicht wieder auf
die lange Bank geschoben werden. Ein stufenweiser Abbau oder der
Erhalt für bestimmte Einkommensgruppen sind unvereinbar mit dem Ziel,
die mittelständischen Unternehmen und ihre Beschäftigten zu
entlasten. Deshalb gehört der Soli sofort und vollständig abgeschafft
– ohne Wenn und Aber.
Ebenso muss eine steuerliche Forschungsförderung schnellstmöglich
eingeführt werden. Unsere Mittelständler haben hier massive Nachteile
im internationalen Wettbewerb. Denn 28 von 35 OECD-Staaten wenden
dieses Instrument bereits erfolgreich an. Deutschland sollte endlich
deren Beispiel folgen und den Weg freimachen für mehr Investitionen
in Innovation und damit in unsere Zukunft.“
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