Koalitionsfraktionen führen verlässliche maritime
Politik fort

Im Vorfeld der 10. Nationalen Maritimen Konferenz am 4. April
unter Schirmherrschaft von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Hamburg
berät der Deutsche Bundestag am morgigen Donnerstag zur Lage der
maritimen Wirtschaft. Der eingebrachte Koalitionsantrag befasst sich
mit den Chancen und Herausforderungen in den Bereichen Schifffahrt,
Häfen und Logistik, Schiffbau und Meerestechnik, Klima und
Umweltschutz sowie maritimer Sicherheit. Dazu erklärt der Beauftragte
für maritime Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Rüdiger Kruse:

„Der maritime Bereich bietet in den nächsten Jahren große
wirtschaftliche Chancen. Innovationen in diesem Sektor tragen
wesentlich zur Lösung globaler Herausforderungen bei, einschließlich
des Klimawandels. Die CDU/CSU-Fraktion hat daher bereits in dieser
Legislaturperiode erhebliche Anstrengungen unternommen, gemeinsam mit
der Industrie Maßnahmen zu erarbeiten, die Innovation und Forschung
in diesem Bereich voranbringen. Umweltfreundliche Technologie in der
Schifffahrt – made in Germany – ist schon heute ein starker
Wettbewerbsvorteil, und soll es bleiben.“

Hintergrund:

Forderungen des Koalitionsantrages sind u.a.:

– Das Deutsche Maritime Zentrum (DMZ) in Hamburg soll
zielorientiert aufgebaut werden. Aufgaben umfassen die
Koordinierung von Forschung, Entwicklung und Innovation im
Bereich der maritimen Wirtschaft sowie das Angebot
innovationsfördernder, marktbezogener Dienstleistungen. In enger
Verzahnung sollen die Aktivitäten mit der Forschungsförderung
des Bundes und der Länder abgestimmt werden.

Schifffahrt

– Das „Bündnis für Ausbildung und Beschäftigung in der
Seeschifffahrt“ (Maritimes Bündnis) soll mit möglichst allen
Bündnispartnern weitergeführt werden.

– Die Ratifizierung der Hongkong-Konvention („Hong Kong
International Convention for the Safe and Environmentally Sound
Recycling of Ships“) soll schnellstmöglich vorbereitet werden.
Die Bundesregierung soll sich auch innerhalb der EU für eine
breite Ratifizierung einsetzen, um deutliche Fortschritte für
die Arbeitssicherheit und den Umweltschutz beim
Schiffsrecycling, insbesondere auch in den großen
Recyclingstaaten, zu erzielen.

Häfen und Logistik

– Es gilt, das Verfahren zur Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer zu
verbessern mit dem Ziel, akute Wettbewerbsnachteile deutscher
Seehäfen, z.B. im Verhältnis zu niederländischen Seehäfen, in
diesem Bereich zu beseitigen.

– Die Anwendung des Beihilferechts muss praxisgerecht und unter
Berücksichtigung der geographischen und strukturellen Spezifika
der deutschen Häfen verlaufen. Die sogenannte allgemeine
Infrastruktur, die Zugangsinfrastruktur und jegliche Form der
Unterhaltung sollen ohne Genehmigungsvorbehalt der Europäischen
Union durchführbar und öffentlich finanzierbar sein.

– Das erfolgreiche Förderprogramm Innovative Hafentechnologien
(IHATEC) soll über das Jahr 2020 hinaus verlängert werden.

Schiffbau und Meerestechnik

– Das Förderprogramm „Innovativer Schiffbau sichert
wettbewerbsfähige Arbeitsplätze“ soll auf hohem Niveau
fortgeführt werden.

– Entwickelt werden soll ein umfassender Ansatz für die Förderung
und Verbreitung von umweltfreundlichen Technologien in der
Schifffahrt. Unterstützt werden soll die Etablierung eines
Programms der Bundesländer zur Anwendung eines einheitlichen
Anreizsystems (Green Award System) in den Häfen wie es z.B. in
den Niederlanden besteht.

Klima und Umweltschutz

– Ein klares Signal soll gegen Menschenrechtsausbeutung in der
Fischereiindustrie und gegen illegale, nicht gemeldete und nicht
regulierte Fischerei (IUU) gesendet werden. Bei Verhandlungen
über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den ASEAN
Staaten soll auf die strikte Einhaltung starker und klar
definierter sozialer und ökologischer Standards beim Handel mit
Fisch und Fischereiprodukten geachtet werden.

– Maßnahmen mit konkreten Zielvorgaben zur deutlichen Reduzierung
der Einträge von Plastikmüll und Mikroplastik in die Weltmeere
bis zum Jahr 2030 sollen erarbeitet werden. Die
G20-Präsidentschaft soll genutzt werden, auch Maßnahmen gegen
den Meeresmüll zu vereinbaren. Außerdem ist die Vereinbarung
einer internationalen Konvention zu verfolgen, um
unkontrolliertes Einbringen von Plastik in die Umwelt zu
vermeiden.

Offshore-Windindustrie

– Alternative Maßnahmen unterhalb des Netzausbaus sollen geprüft
werden, um die Kosten des Netzengpassmanagements zu begrenzen.
Zum Beispiel durch bessere IT, durch Temperatur-Monitoring oder
durch Neubeseilung mit leistungsfähigeren Kabeln.

Maritime Sicherheit

– Die besonderen Kompetenzen des Deutschen Zentrums für Luft- und
Raumfahrt (DLR) im Bereich Echtzeitdienste sollen genutzt und
das DLR-Institut zum Schutz maritimer Infrastrukturen am
Standort Bremerhaven als wichtiger Kooperationspartner für die
maritime Industrie aufgebaut werden.

– Wichtig ist, die Deutsche Marine vor dem Hintergrund stetig
wachsender Aufgaben, zügig und kontinuierlich mit dem dafür
nötigen Material und Personal auszustatten.

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