Das Parlament weist Kürzungen des Rat im
EU-Haushalt 2019 mit wenigen Ausnahmen zurück

Mehr Mittel für Erasmus+, Forschung, Infrastrukturprojekte und
Migration

Starkes Verhandlungsmandat für anstehenden Haushaltsgespräche

Die Abgeordneten haben den Gesamthaushalt der EU für 2019 auf
166,34 Mrd. EUR für Verpflichtungen und 149,3 Mrd. EUR für Zahlungen
festgelegt. Die abschließenden Verhandlungen mit dem Rat finden im
November statt.

In ihrer Haushaltsentschließung bekräftigen die Abgeordneten ihre
Prioritäten: „nachhaltiges Wachstum, Innovation,
Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit, Bekämpfung der Ursachen und
Steuerung der Flüchtlings- und Migrationsströme, Bekämpfung des
Klimawandels und Übergang zu nachhaltiger Energie sowie besonderer
Fokus auf junge Menschen“.

Jugend, Wachstum und Beschäftigung

Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben das
Erasmus+-Programm um 362 Mio. EUR aufgestockt. Sie haben auch 346,7
Mio. EUR für die Jugendbeschäftigungsinitiative hinzugefügt und damit
den Gesamtbetrag für 2019 auf 580 Mio. EUR erhöht. Damit soll jungen
Menschen geholfen werden, die verzweifelt nach einem Arbeitsplatz
suchen.

Die Abgeordneten lehnen die vom Rat vorgenommenen
„ungerechtfertigten Kürzungen von 794 Mio. EUR“ für den Teil des
EU-Haushalts ab, der zur Förderung des Wachstums und zur Schaffung
von Arbeitsplätzen bestimmt ist. Dies entspricht etwas mehr als der
Hälfte der insgesamt vorgeschlagenen Kürzungen des Rates. Sie
kritisieren, dass die vom Rat geplanten Kürzungen an Programmen mit
dem höchsten europäischen Mehrwert, beispielsweise an Programmen für
Horizont 2020 und die Connecting Europe Facility (CEF), den vom Rat
festgelegten politischen Prioritäten zuwiderlaufen.

Deshalb soll die Finanzierung von Infrastrukturprojekten und des
Programms Horizon 2020, das Forschungsprojekte unterstützt, nicht
gekürzt, sondern um 256,9 Mio. EUR aufgestockt werden. Beide
Programme waren im Rahmen der Maßnahmen zur Finanzierung der
EU-Garantie für den Europäischen Fonds für strategische Investitionen
(EFSI) gekürzt worden. Das Parlament hat den Horizont 2020 um weitere
65 Mio. EUR und die klimabezogenen Ausgaben im Rahmen der Programme
Horizont 2020, CEF und Rubrik 2 um weitere 97,3 Mio. EUR erhöht.

Weitere wesentliche Ergänzungen sind:

– +74,7 Mio. EUR für sicherheitsrelevante Programme und
Einrichtungen;

– +50 Mio. EUR an EU-Unterstützung für die von der Afrikanischen
Schweinepest betroffenen Mitgliedstaaten;

– +28,9 Mio. EUR für die Unterstützung kleiner und mittlerer
Unternehmen (KMU).

Flüchtlings- und Migrationskrise, Kürzung der Mittel für die
Türkei Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben auch
bestimmte Haushaltslinien mit einem klaren Bezug zu den Ursachen der
Migration aus der EU-Nachbarschaft gestärkt:

– +147,5 Mio. EUR für das Instrument für
Entwicklungszusammenarbeit
– + 146 Mio. EUR für das Europäische Nachbarschaftsinstrument
(Mittel für die südliche Nachbarschaft und Palästina
– +56,3 Mio. EUR für die Heranführungshilfen für die
westlichen Balkanstaaten
– Für Maßnahmen zur Bewältigung der Migrationsherausforderungen
innerhalb der EU haben die Abgeordneten den Asyl-, Migrations-
und Integrationsfonds (AMIF) mit 33 Mio. EUR unterstützt.

Die Abgeordneten bestehen darauf, dass der Anteil des EU-Haushalts
an der zweiten Tranche der 3 Mrd. EUR umfassenden Fazilität für
Flüchtlinge in der Türkei 1 Mrd. EUR nicht übersteigen darf. Nur so
bleibt im Vergleich zur bereits ausgezahlten Tranche das gleiche
Verhältnis der Beiträge aus dem EU-Haushalt und aus den Haushalten
der Mitgliedstaaten erhalten.

Da bereits 550 Mio. EUR aus dem EU-Haushalt 2018 verwendet wurden,
hat das Parlament den Vorschlag der Kommission für 2019 um 1 Mrd. EUR
gekürzt. Dies führt zu einem Beitrag von 450 Mio. EUR. Die
Mitgliedstaaten wollen 2 Mrd. EUR aus dem EU-Haushalt. Die Kommission
hatte entsprechend 1.450 Mio. EUR für die FRT im Jahr 2019
budgetiert.

Was die Heranführungshilfe für die Türkei betrifft, so haben die
Abgeordneten beschlossen, die vom Rat vorgenommenen Kürzungen nicht
rückgängig zu machen und weitere 66,8 Mio. EUR zu streichen.
Insgesamt würden die Mittel für die Türkei damit um 213,5 Mio. EUR im
Vergleich zum Vorschlag der Kommission gekürzt.

Zitat Der Berichterstatter Daniele Viotti (S&D, IT) sagte: „Mit
diesem ehrgeizigen Haushalt wollen wir die großen Herausforderungen
für uns und unseren Kontinent angehen: Wachstum, Solidarität zwischen
den Mitgliedstaaten, aber auch Solidarität mit den Bürgerinnen und
Bürgern. Auch das Thema Migration bleibt ein großes Anliegen.“

„Unsere größte Herausforderung bleibt die Unterstützung der
jüngeren Generationen. Das steht im Mittelpunkt dieses Haushalts.
Erasmus+ symbolisiert unser gemeinsames Europa und muss in den
kommenden Jahren für alle jungen Menschen geöffnet werden. Und die
Jugendgarantie hilft gegen die Jugendarbeitslosigkeit, die in einigen
Mitgliedstaaten immer noch unannehmbar hoch ist.“

Die Entschließung zum Standpunkt des Parlaments zum Haushalt der
EU für 2019 wurde mit 389 gegen 158 Stimmen bei 123 Enthaltungen
angenommen.

Nächste Schritte Die Abstimmung im Plenum leitet 21 Tage an
Vermittlungsgesprächen mit dem Rat ein. Ziel ist eine rasche
Einigung, damit der Parlamentspräsident den Haushaltsplan für das
nächste Jahr am 29. November unterzeichnen kann.

Hintergrund: Was sind Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen?
Angesichts der Notwendigkeit, mehrjährige Maßnahmen zu verwalten
(z.B. die Finanzierung eines Forschungsprojekts mit einer Laufzeit
von 2-3 Jahren), unterscheidet der EU-Haushalt zwischen
Verpflichtungen und Zahlungen.

Verpflichtungsermächtigungen beinhalten die Kosten aller im
laufenden Haushaltsjahr eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen,
die möglicherweise in den folgenden Jahren Auswirkungen haben.
Zahlungsermächtigungen geben hingegen die im laufenden Jahr
tatsächlich ausgezahlten Mittel an, die auch zur Erfüllung von in den
Vorjahren eingegangenen Verpflichtungen dienen.

Weitere Informationen

Video der Plenardebatte http://ots.de/O8irLi

Entwurf des EU-Haushalts 2019 http://ots.de/p1XUlA

Berichterstatter (Kommissionsteil) Daniele Viotti (S&D, IT)
http://www.europarl.europa.eu/meps/en/124791/DANIELE_VIOTTI_home.html

Berichterstatter (andere Teile) Paul Rübig (EVP, AT)
http://www.europarl.europa.eu/meps/en/2278/PAUL_RUBIG_home.html

Übersicht des Gesetzgebungsverfahrens http://ots.de/trMMjI

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