Geplante Regelungen zur Auftragsforschung sind zu
überarbeiten

Am heutigen Mittwoch wurde der vom Bundesfinanzminister
eingebrachte Vorschlag für ein Gesetz zur Einführung einer
steuerlichen Forschungsförderung in Deutschland im Kabinett
beschlossen. Hierzu erklären der bildungs- und forschungspolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Albert
Rupprecht, und der zuständige Berichterstatter, Norbert Altenkamp:

Albert Rupprecht: „Deutschland muss seine Forschungsanstrengungen
verstärken, um künftig im immer härteren globalen Innovationswettlauf
vorne bleiben zu können. Für uns ist wichtig, dass wir unsere
Innovationsförderung auf eine breitere Basis stellen und zusätzlich
zur bewährten Projektförderung eine steuerliche Forschungsförderung
einführen. Wir wollen eine unbürokratische Kooperation zwischen
Wissenschaft und Wirtschaft unterstützen und so innovative Projekte
schneller realisieren.

Deswegen ist der beschlossene Gesetzentwurf grundsätzlich zu
begrüßen. Es ist gelungen, von der bislang angedachten Befristung
Abstand zu nehmen, was die Attraktivität der steuerlichen
Forschungsförderung deutlich erhöht. Positiv ist auch, dass die
gerade für kleinere Unternehmen wichtige Auftragsforschung enthalten
ist, wenngleich an ihrer Ausgestaltung noch gearbeitet werden muss.
Das werden wir im parlamentarischen Verfahren genau prüfen. Unser
Ziel muss sein, dass wir mit der Einführung einer steuerlichen
Forschungsförderung nachhaltig Innovationen ankurbeln und unsere
Wettbewerbsfähigkeit steigern.“

Norbert Altenkamp: „Die Einführung einer steuerlichen Förderung
von Forschungsausgaben in Deutschland als dritte Säule neben der
Projektförderung und der institutionellen Förderung war längst
überfällig.

Sie ist ein richtiges Signal für unseren Innovationsstandort. Wir
wollen mit dem neuen Instrument gerade für kleine und mittlere
Unternehmen neue Anreize schaffen, sich an der Forschung zu
beteiligen, denn die Innovationsintensität dieser Unternehmen lässt
seit Jahren nach. Die im Gesetzentwurf vorgesehene Auftragsforschung
ist noch nicht so ausgestaltet, dass sie die engere Kooperation von
Unternehmen und Forschungsinstituten, die wir dringend brauchen, um
neue Ideen schneller in marktfähige Produkte umzusetzen, effektiv
fördert. In den parlamentarischen Beratungen müssen wir deshalb eine
bessere Lösung finden.“

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