Das hochrangige Treffen der Vereinten Nationen zu
HIV und Aids wurde heute eröffnet. Dabei haben die Mitgliedstaaten
einstimmig eine Erklärung angenommen, die den Handlungsrahmen für die
Beendigung von Aids bis 2030 liefern soll. Sie stellt richtigerweise
fest, dass die HIV-Epidemie nach wie vor eine globale Notsituation
und eine immense Herausforderung darstellt. Man konnte sich auch auf
weitreichende Zielvorgaben verständigen, um Präventionsmaßnahmen und
Behandlungsprogramme auszuweiten. Diese sind aber nur zu erreichen,
wenn niemand mehr ausgrenzt wird, die notwendigen Finanzmittel zur
Verfügung stehen und die Ergebnisse der medizinischen Forschung allen
Menschen zugutekommen. Gerade auf diesen Gebieten bleiben die
Verpflichtungen unzureichend.

Die Erklärung erkennt zwar an, dass bestimmte Gruppen wie schwule
Männer, Transgender, Drogennutzende, Sexarbeiter/innen und Gefangene
besonders durch die HIV-Epidemie gefährdet sind. Sie vermeidet es
aber die gesellschaftlichen Ursachen hierfür zu benennen, die in der
Diskriminierung und Kriminalisierung zu suchen sind. Und die
uneinsichtigen Regierungen haben jegliche konkrete Zusage blockiert,
diese Menschen zu unterstützen, ihre Grundrechte zu schützen und alle
notwendigen Maßnahmen für die Überwindung der Ausgrenzung zu
ergreifen. Zudem haben sich einzelne Mitgliedsstaaten mit der
Forderung durchgesetzt, dass im Zweifelsfall nationale politische
Prioritäten Vorrang haben vor den Maßnahmen, die geboten sind, um die
verheerende Epidemie zu bezwingen.

Zwar hält die Erklärung fest, dass nach Schätzungen der Vereinten
Nationen bis 2020 mindestens 26 Milliarden Dollar pro Jahr für die
weltweite Umsetzung der Ziele aufzubringen sind. Sie versäumt es
jedoch, konkrete finanzielle Verpflichtungen für die Regierungen der
wirtschaftlich bevorteilten Länder zu benennen. Dabei hatte der
Bericht des UN Generalsekretärs ein konkretes Ziel für die im Rahmen
der Entwicklungszusammenarbeit bereitzustellenden Mittel definiert.

Das Aktionsbündnis begrüßt die Tatsache, dass die Deklaration die
rechtlichen Möglichkeiten bestätigt, Patente und andere Monopolrechte
einzuschränken. Das ist wichtig, um den Zugang zu lebensnotwendigen
und bezahlbaren Medikamenten zu sichern. Aber es fehlt jegliche
Zusage, die öffentlichen Fördermittel für die Forschung und
Entwicklung neuer Medikamente und Medizinprodukte zu erhöhen, die auf
die Bedürfnisse der benachteiligten Mehrheit der Weltbevölkerung
ausgerichtet sind.

Zusammenfassend muss gesagt werden, dass die Erklärung nur
teilweise dem hohen aber machbaren Anspruch der Beendigung von Aids
bis 2030 gerecht wird. Immerhin ist die Verpflichtung enthalten, den
Finanzierungsbedarf des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids,
Tuberkulose und Malaria in voller Höhe abzudecken. Der nächste
Prüfstein für die Ernsthaftigkeit der Regierungen auch und vor allem
Deutschlands wird sein, ob sie bei der im September anstehenden
Wiederauffüllungskonferenz des Globalen Fonds ihre Beiträge auf ein
angemessenes und faires Niveau anheben.

Pressekontakt:
Peter Wiessner, Referent für Advocacy und Öffentlichkeitsarbeit,
Tel: 030 275 824 03 oder 0163 456 85 14 wiessner@aids-kampagne.de

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