Enquete-Kommission muss Antworten auf grundlegende
Zukunftsfragen geben

Die Koalitionsfraktionen haben am heutigen Dienstag bei ihrer
Klausurtagung in Murnau beschlossen, eine Enquete-Kommission des
Bundestags zum Thema Künstliche Intelligenz einzuberufen. Dazu
erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Nadine Schön, und der Sprecher der Arbeitsgruppe
Digitale Agenda, Tankred Schipanski:

Nadine Schön: „Künstliche Intelligenz (KI) befeuert den
technologischen Fortschritt und wird somit zu einem immer wichtigeren
Wirtschaftsfaktor für Deutschland und Europa. Aber KI hat nicht nur
einen wirtschaftlichen, sondern auch einen gesellschaftlichen
Mehrwert. So führt beispielsweise autonomes Fahren zu mehr Sicherheit
im Straßenverkehr. Automatisierte Bilderkennung kann zur
Früherkennung von Krebs beitragen. Damit sorgt KI für Fortschritte im
medizinischen Bereich. Das Potenzial von KI ist enorm und die
Vorteile der Technik liegen auf der Hand.

Gleichwohl müssen wir über die richtigen regulatorischen wie
ethischen Standards für den Einsatz der Technologie sprechen. Deshalb
ist es richtig, eine Enquete-Kommission einzusetzen und eine
ausgewogene Debatte darüber zu führen, welche ethischen und
gesellschaftlichen Grundsätze dem Einsatz von KI zugrunde liegen
sollen. Wir müssen beispielsweise Antworten auf die Fragen finden:
Wie und in welchem Umfang kann und soll der Staat KI regulieren? Wie
können wir die Risiken der Technologie minimieren und ihre
Möglichkeiten optimal nutzen? Wie wird sich unsere Arbeitswelt durch
KI verändern und wie nehmen wir hier alle Menschen mit? Mit Blick auf
die immer größere Leistungsfähigkeit der Rechner und die stetig
wachsenden Datenmengen sind in immer kürzeren Abständen weitere
Durchbrüche im Bereich der KI zu erwarten. Damit diese Durchbrüche in
Deutschland möglich sind, müssen wir die Weichen richtig stellen –
auch oder gerade auf politischer Ebene. Dazu soll die
Enquete-Kommission einen entscheidenden Beitrag leisten.“

Tankred Schipanski: „Künstliche Intelligenz ist das
Innovationsthema Nummer 1 der nächsten Jahre. Auch dank der
zahlreichen Fördermaßnahmen der Bundesregierung ist Deutschland im
Bereich der KI bereits heute sehr gut aufgestellt. Durch den
Fortschritt in dieser Disziplin wird die Digitalisierung
substanzielle Schritte nach vorn machen – von
Hochtechnologieanwendungen im Medizin- und Forschungsbereich bis zu
rein praktischen Anwendung etwa im Mobilitäts- oder
Verwaltungssektor. Bereits heute kommen Anwendungen der KI in
Alltagsgeräten wie Mobiltelefonen zum Zwecke der Spracherkennung zum
Einsatz. Mit der Verbreitung der Technologie einher geht aber auch
die Notwendigkeit, grundlegende gesellschaftliche, rechtliche und
ethische Fragen des Einsatzes von KI zu beantworten. Mit der
Enquete-Kommission wollen wir Antworten zu diesen Fragen geben. Die
Chancen und Potenziale des technologischen Fortschritts, den wir auf
Grundlage unserer gesellschaftlichen und kulturellen Werte gestalten
wollen, sind uns dabei ein besonderes Anliegen.

Daneben werden wir in dieser Legislaturperiode Forschung,
Entwicklung, Gründungen und Wissenstransfer substanziell
voranbringen. Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, das Thema
auch grenzüberschreitend, zusammen mit Frankreich und Polen,
voranzutreiben. Im Rahmen eines Masterplans Künstliche Intelligenz
werden wir dazu strategische Ziele formulieren. Hiermit wollen wir
dazu beitragen, dass Deutschland und Europa zum weltweiten
Spitzenstandort für die Innovationslokomotive Künstliche Intelligenz
werden.“

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