Verhandlungsergebnis schafft Planungssicherheit /
Qualität muss Maßstab bei Umsetzung sein

Die von der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) beschlossenen
Wissenschaftspakte (Nachfolge Hochschulpakt, Nachfolge Qualitätspakt
Lehre und Pakt für Forschung und Innovation) mit einem Volumen von
insgesamt rund 160 Milliarden Euro werden in dieser Woche in
parlamentarischen Gremien des Deutschen Bundestags beraten. Dazu
erklären der bildungs- und forschungspolitische Sprecher
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Albert Rupprecht und der Obmann der
Fraktion, Stefan Kaufmann:

Albert Rupprecht: „Die drei großen Pakte sind insgesamt ein
Glücksfall für die Zukunft Deutschlands. Der größte, der mit 84
Milliarden Euro vom Bund unterstützte Pakt für Forschung und
Innovation, war bereits bei den Koalitionsverhandlungen ein
Kernanliegen der Unionsfraktion, um Exzellenz im internationalen
Wettbewerb zu sichern. Es ist ein großer Erfolg, dass in einer
solchen Dimension auch beim Mittelaufwuchs Planungssicherheit für
Wissenschaft, Hochschulen und Forschung erreicht werden konnte. Das
setzt auch international beachtete Maßstäbe. Dass die
Wissenschaftspakte auf einem guten Weg sind, ist auch dem
Verhandlungsgeschick von Bundesministerin Anja Karliczek zu
verdanken.

Unser Ziel war, eine verlässliche Finanzierung auf hohem Niveau
für das Wissenschaftssystem zu erreichen. Das ist gelungen und der
Bund hat sich damit erneut als ein verlässlicher Partner für die
Wissenschaft erwiesen. Kritisch bleibt jedoch festzustellen, dass die
Länder die sinnvolle Steigerung der Hochschulpaktmittel nicht
selbstständig finanzieren, obwohl sie für die Hochschulen die
alleinige Zuständigkeit innehaben und ihnen politisch eine höhere
Priorität einräumen könnten.

Wir hatten den Anspruch, dass Transfer und Translation in neuer
Qualität im Pakt für Forschung und Innovation verankert wird. Wir
haben dafür klare Kriterien mit anspruchsvollen und überprüfbaren
Zielen formuliert und in die Verhandlungen eingebracht. Im Ergebnis
ist nun eine Punktlandung gelungen, die zu einer für Deutschland so
wichtigen Transferkultur beitragen wird.

Bei der weiteren Umsetzung des neuen „Zukunftsvertrages Studium
und Lehre“ und des neuen Paktes „Innovation in der Hochschullehre“
muss im höchsten Maße Wert auf Qualität in Studium und Lehre gelegt
werden. Das muss sich in den bilateralen Ländervereinbarungen durch
qualitative Paramater bei der Mittelverwendung abbilden und durch
maximale Freiheitsgrade bei dem neu zu schaffenden Zentrum für
Innovation und Qualität in der Hochschullehre garantiert werden.

Wichtig für uns ist, dass trotz der Laufzeit von zehn Jahren eine
parlamentarische Kontrolle im laufenden Prozess sichergestellt ist
und die verfassungsgemäße Aufgabe gelebt werden kann. Zu der Frage,
wie das sichergestellt werden kann, sind wir mit dem
Bundesforschungsministerium im Gespräch.“

Stefan Kaufmann: „Bund und Ländern stellen die Weichen auf Zukunft
– das ist das Signal der heutigen Beschlüsse. Das ist besonders
wichtig, weil Wissenschaft und Forschung in einem zunehmenden
internationalen Wettbewerb stehen. Wenn wir als Innovationsnation
vorn bleiben wollen, brauchen wir starke Hochschulen und führende
Forschung. Die heutigen Beschlüsse werden das Wissenschaftssystem
voranbringen und Planungssicherheit schaffen. Die Hochschulen
erhalten dauerhaft zusätzliches Bundesgeld auf dem Niveau der
bisherigen Zuwendungen und die außeruniversitären
Forschungseinrichtungen können mit dem zugesagten Aufwuchs von drei
Prozent ihre Spitzenstellung weiter ausbauen. Das ist im
internationalen Vergleich keine Selbstverständlichkeit. Wir werden
die weitere Ausgestaltung und Umsetzung der Pakte ebenso genau wie
konstruktiv begleiten und darauf achten, dass die Qualitätskriterien
eingehalten werden.“

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