Die drei Wissenschaftspakte schaffen
Planungssicherheit und fördern Forschung auf höchstem Niveau

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der
Länder haben am heutigen Donnerstag die drei Wissenschaftspakte
(Nachfolge Hochschulpakt, Nachfolge Qualitätspakt Lehre und Pakt für
Forschung und Innovation) mit einem Volumen von insgesamt rund 160
Milliarden Euro beschlossen. Dazu erklärt der bildungs- und
forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Albert Rupprecht:

„Die heutige Besiegelung der großen Pakte von Bund und Länder ist
ein historischer Meilenstein in der Entwicklung des
Wissenschaftsstandortes Deutschland und wegweisend für eine gute
Zukunft. Ein Mittelaufwuchs in dieser Größenordnung für Hochschulen
und Wissenschaftseinrichtungen schafft langfristige
Planungssicherheit und ermöglicht exzellente Forschung auf
international herausragendem Niveau. Für uns als Union hat der neue
Pakt für Forschung und Innovation einen besonderen Stellenwert. Wir
haben es geschafft, dass Transfer und Translation darin in neuer
Qualität verankert sind, mit anspruchsvollen und überprüfbaren
Zielen. Das hilft, die Transferkultur in Deutschland voranzutreiben
und Innovationen zu beflügeln.

Der heutige Abschluss der insgesamt sehr erfolgreichen
Verhandlungen ist ein gutes Beispiel, wie der kooperative
Bildungsföderalismus funktionieren kann. Dabei ist es unerlässlich,
dass auch die Länder ihrer finanziellen Verantwortung in vollem
Umfang nachkommen. Als Wermutstropfen bleibt festzuhalten, dass die
Länder die sinnvolle Steigerung der Hochschulpaktmittel nicht
selbstständig finanzieren. Dabei liegt die verfassungsmäßige
Zuständigkeit für die Hochschulen allein bei den Ländern.

Bund und Länder geben der Wissenschaft heute das Rüstzeug, um im
internationalen Wettbewerb erfolgreich bestehen zu können. Eine
Laufzeit von zehn Jahren ist keine Selbstverständlichkeit, sondern
Ausdruck einer verlässlichen, zukunftsorientierten und nachhaltigen
Politik. Dennoch müssen die parlamentarischen Kontrollrechte voll
gewahrt bleiben. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich bei der
Umsetzung und Ausgestaltung der drei Pakte weiter konstruktiv und
engmaschig einbringen.“

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