Schutz von Mensch, Trinkwasser und Umwelt haben
oberste Priorität

Das Bundeskabinett hat in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch ein
Regelungspaket zum Umgang mit der Fracking-Technologie beschlossen.
Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Georg Nüßlein und Michael Fuchs:

Georg Nüßlein:

„Wir brauchen die neuen Regeln dringend, denn aktuell haben wir
viele Rechtsunsicherheiten. Entscheidend ist: Beim Schutz von Mensch,
Trinkwasser und Umwelt darf es keine Abstriche geben. Der Vorschlag
der Bundesregierung sieht vor, dass es in Deutschland kein so
genanntes unkonventionelles Fracking gibt – und zwar solange nicht,
bis mögliche Risiken nachweislich ausgeschlossen werden können. Dafür
hat die Forschung eine Schlüsselrolle. Sie soll in einem eng
abgesteckten Erprobungsrahmen mögliche Umweltauswirkungen untersuchen
und zu einem unabhängigen Urteil kommen. Aber selbst, wenn dieses
besagen sollte, dass der Einsatz der Fracking-Technologie
grundsätzlich unbedenklich ist, gelten strengste Umwelt- und
Sicherheitsauflagen. Und ohne die Genehmigung der zuständigen Berg-
und Wasserbehörden der Länder geht nichts. Ich halte die Pläne der
Bundesregierung deshalb für eine brauchbare Arbeitsgrundlage für das
anstehende parlamentarische Verfahren. Natürlich müssen wir uns jetzt
aber genau anschauen, wo wir zur Risikominimierung noch weiter
nachbessern können.“

Michael Fuchs:

„Wir wollen das Vertrauen der Menschen in die heimische
Rohstoffgewinnung stärken – auch im Bereich der konventionellen
Erdgasförderung. Hierfür ist der Regierungsentwurf ein erster
Schritt. Bereits in den vergangenen Monaten haben wir uns innerhalb
der Fraktion intensiv mit dem Thema befasst. Entscheidend kommt es
jetzt auf das parlamentarische Verfahren an. Dafür ist die
CDU/CSU-Fraktion nach intensiven internen Gesprächen gut vorbereitet.
Klar ist für mich: Auch in Zeiten der Energiewende werden wir auf
absehbare Zeit für die Versorgungssicherheit auf fossile
Energieträger angewiesen bleiben, gerade auf Erdgas. Akzeptanz wird
es für die heimische Rohstoffförderung nur geben, wenn strengste
Umwelt- und Sicherheitsvorschriften gelten. Zugleich haben wir die
Chance, neue Standards auch für Fracking außerhalb Deutschlands zu
setzen. So können wir einen Beitrag zu mehr Sicherheit und
Umweltverträglichkeit bei der weltweiten Gewinnung von Rohstoffen
leisten.“

Hintergrund

Beim „Fracken“ werden tief liegende Gesteinsschichten mit einem
überwiegend aus Sand und Wasser bestehenden Gemisch zur Gewinnung von
Erdgas aufgebrochen. CDU/CSU und SPD haben im Koalitionsvertrag
vereinbart, einen gesetzlichen Rahmen für die Gewinnung
unkonventioneller Erdgasvorkommen mithilfe der sogenannten
Frackingtechnologie zu schaffen.

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