Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 13. März

Frankfurt/Main: EU-Kommissar Carlos Moedas bei der EZB

Carlos Moedas, der EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und
Innovation, nimmt an der von der Europäischen Zentralbank EZB
organisierten Konferenz zur Förderung von Innovation und
Unternehmertum in der EU http://ots.de/QETAb teil und trifft sich mit
EZB-Präsident Mario Draghi.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.)

Heute diskutieren die Abgeordneten u.a. die Stärkung der
Aktionsrechte in EU-Unternehmen. Entscheidungen von EU-Unternehmen
sollen stärker auf langfristige Ziele ausgerichtet werden, indem das
Engagement der Aktionäre gestärkt und diesen das Recht eingeräumt
wird, über die Managergehälter abzustimmen. Die Unternehmen erhalten
auch die Möglichkeit, die Identität ihrer Anteilseigner leichter
herauszufinden. Entsprechende neue Anforderungen stehen heute zur
Diskussion und morgen zur Abstimmung.

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Europe by Satellite
(EbS+) http://ots.de/ElUq2 wird die Gleichstellungsdebatte ab 19.15
Uhr live übertragen.

Rom: Konferenz „60 Jahre Europäische Gemeinschaft – Gestalten wir
die Zukunft!“

Heute veranstaltet der Europäische Wirtschafts- und
Sozialausschuss (EWSA) anlässlich des 60. Jahrestages der Römischen
Verträge eine hochrangige Konferenz in Rom. Dabei wird EWSA-Präsident
Georges Dassis den Leiter der Gesundheitsversorgung aus Lampedusa,
Dr. Pietro Bartolo, für seine Unterstützung von Flüchtlingen
würdigen. Anschließend wird der preisgekrönte Film Fuocoammare
(„Feuer am See“) zu sehen sein, der ihn international bekannt machte.
EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos ist ebenso zu dem
Treffen eingeladen wie EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani. Mehr
Informationen finden Sie hier http://ots.de/OLEFH.

EU-weit: Europäischer Forschungsrat feiert sein 10-jähiges
Bestehen

Mit mehr als 100 Veranstaltungen weist der Europäische
Forschungsrat (European Research Council – ERC) anlässlich seines
10-jährigen Bestehens auf Wissenschaftsprojekte hin, die vom ERC
gefördert werden und bei denen Forscherinnen und Forscher
verschiedener EU-Nationen zusammenarbeiten. Auch in Deutschland gibt
es einige Veranstaltungen. Die Übersicht dazu finden Sie hier
https://erc.europa.eu/ERC10yrs/erc-week. 17 ERC-geförderte Forscher
geben heute in Heidelberg http://ots.de/DOhHZ kurze Einblicke in ihre
Arbeit. Morgen wird der Präsident des ERC, Prof. Jean-Pierre
Bourguignon, bei einer Feier im Bonner Universitätsclub
http://ots.de/KzAng zu Gast sein. Und am Donnerstag lädt das DESY in
Hamburg
https://eu-projektbuero.desy.de/news/10_jahre_erc/index_ger.html zu
einer Jubiläumsveranstaltung ein. Auch in Berlin und Karlsruhe finden
Veranstaltungen statt.

Dienstag, 14. März

Straßburg: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.)

Dienstagvormittag stehen das EU-Waffenrecht und der Gesetzentwurf
zu mehr Recycling und weniger Deponierung von Abfällen zur Debatte
und zur Abstimmung auf der Tagesordnung. Die neuen Regeln zu
Schusswaffen sollen die Kontrollen von unscharfen und unzureichend
deaktivierten Waffen verschärfen wie denen, die bei den Pariser
Anschlägen verwendet wurden. Ab 15 Uhr folgt eine Debatte mit der
EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini über die sogenannte „Global
Gag Rule“. Ausländische Nichtregierungsorganisationen, die Beihilfen
für den Bereich Familienplanung aus öffentlichen Mitteln erhalten,
sollen zukünftig daran gehindert werden, ihre eigenen Finanzmittel,
die nicht aus offiziellen US-Quellen stammen, zu nutzen, um legale
Abtreibungsdienste, medizinische Beratung oder Empfehlungen für
Abtreibungen anzubieten. Ebenso am Dienstagnachmittag erörtern die
Abgeordneten die geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in
der gesamten Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum
Verbraucher. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda
können vorab hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Europe by
Satellite (EbS+) http://ots.de/bxFMD überträgt die Debatten des
Tages.

Mittwoch, 15. März

Berlin: EU-Kommissarin Vestager zu Gesprächen in Berlin (bis
16.03.)

EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager ist zu Besuch in der
Hauptstadt trifft sich u.a. mit Bundesfinanzminister Wolfang
Schäuble, Kanzleramtsminister Peter Altmaier und
Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries zu bilateralen Gesprächen. Am
Donnerstag hält sie eine Rede bei der Internationalen
Kartellkonferenz.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments (bis 16.03.)
Heute werden die Abgeordneten eine Bilanz der Ergebnisse des
Europäischen Rates vom 9.-10. März ziehen und die „Erklärung von Rom“
zum 60. Jahrestag der Römischen Verträge mit EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker, dem Präsident des Europäischen Rates Donald
Tusk, Maltas stellvertretendem Ministerpräsidenten Louis Grech und
Italiens Ministerpräsidenten Paolo Gentiloni erörtern. Ab 12 Uhr
mittags sind dann die deutschen Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut
Thema im Plenum. Die überarbeiteten Pläne für ein deutsches
Mautsystem weisen „noch immer Elemente auf, die einen Verstoß gegen
das EU-Recht darstellen“, unterstreichen die Abgeordneten in einem
Entschließungsentwurf. Heute stimmen die Abgeordneten auch über eine
geplante Verschärfung der Lebensmittelkontrollen in der gesamten
Lebensmittelversorgungskette vom Erzeuger bis zum Verbraucher ab. Der
von Parlament und Rat bereits informell vereinbarte Gesetzentwurf
zielt darauf ab, die Rückverfolgbarkeit der Lebensmittel zu
verbessern, Betrug zu bekämpfen und das Vertrauen der Verbraucher in
die Integrität der Lebensmittelkette wiederherzustellen. Ebenfalls
heute erörtern die Abgeordneten die Fortschritte der Europäischen
Sicherheitsagenda seit den Terroranschlägen vom 22. März 2016 in
Brüssel. Vorrangige Themen sind die Verbesserung des
Informationsaustausches, die Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung,
die Prävention von Radikalisierung und die Überwachung der Land- und
Seegrenzen der EU. Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda
können vorab hier http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Beide
Debatten können über Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/su0AP
mitverfolgt werden.

Luxemburg: EuGH-Verhandlung zu Flugpreisen von Air Berlin

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen beanstandete 2010, dass
die Fluglinie Air Berlin bei Onlinebuchungen die Steuern und Gebühren
zu niedrig ausweisen würde. Dadurch würden die Verbraucher in die
Irre geführt. Außerdem beanstandet der Bundesverband das
Bearbeitungsentgelt von 25 Euro pro Reiseteilnehmer und Buchung bei
Stornierung eines Fluges. Der Bundesgerichtshof will nun vom EuGH
wissen, ob Fluglinien in der Verordnung genannte Steuern und Gebühren
bei der Veröffentlichung ihrer Flugpreise in der ihnen tatsächlich
entstehenden Höhe ausweisen müssen und daher nicht teilweise in den
eigentlichen Flugpreis einbeziehen dürfen und ob die Stornogebühr
rechtens ist. Heute findet die mündliche Verhandlung statt. Mehr
Informationen zu diesem Fall werden hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-290/16 bereitgestellt.

Niederlande: Parlamentswahl

Heute findet die Wahl des niederländischen Parlaments statt.

Donnerstag, 16. März

Berlin: EU-Kommissarin Vestager bei Internationaler
Kartellkonferenz

EU-Wettbewerbskommissarin Vestager hält heute um 11 Uhr eine Rede
bei der 18. Internationalen Kartellkonferenz in Berlin, die vom
Referat Internationale Wettbewerbsfragen des Bundeskartellamts
veranstaltet wird. Vor ihr sprechen Andreas Mundt, der Präsident des
Bundeskartellamts, sowie Bundeswirtschaftsministerin Brigitte
Zypries. Am Nachmittag wird Johannes Laitenberger, Generaldirektor
für Wettbewerb der EU-Kommission, an einer Panel-Diskussion
teilnehmen. Die komplette Agenda des Kongresses kann hier
http://ots.de/vCBK1 eingesehen werden.

Berlin: Podiumsdiskussion zur Wahl in den Niederlanden

Richard Kühnel, der Vertreter der EU in Deutschland, diskutiert
mit Otto Fricke, Mitglied des FDP Bundesvorstands, Dieuwke van Ooij,
Reporterin der Nachrichtensendung „Nieuwsuur“ des niederländischen
Fernsehens, und Wouter Timmermans, Anwalt und Vorsitzender des
Deutsch-Niederländischen Businessclubs Berlin, über die anstehende
Wahl in unserem Nachbarland. Die Diskussion wird vom Inforadio des
rbb im Rahmen seiner Sendereihe „Forum“ aufgezeichnet und dort am 19.
März um 11.05 Uhr gesendet. Mehr Informationen finden Sie hier
http://ots.de/kOArw. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78,
10117 Berlin, Zeit: 19 bis 20 Uhr. Interessenten werden um Anmeldung
über diese Website
https://ec.europa.eu/germany/rbb-inforadio-events-registration_de
gebeten.

Straßburg: Sitzungswoche des Europäischen Parlaments

Eine Anfrage an die Kommission, gemeinsam mit dem Parlament das
Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und
Stiftungen zu überprüfen, steht heute im Zentrum einer Plenardebatte.
Die Abgeordneten beabsichtigen unter anderem, die bestehenden
Kontrollen, mit denen sichergestellt wird, dass die Fraktionen des
Europäischen Parlaments die Grundwerte der EU achten, zu verstärken.
Heute stimmt das Parlament auch über eine Verordnung ab, mit der die
Finanzierung bewaffneter Gruppen sowie Menschenrechtsverletzungen
durch Handel mit Mineralien aus Krisengebieten gestoppt werden
sollen. Dieses Gesetz zu sogenannten „Konfliktmineralien“ wird selbst
die kleinsten EU-Einführer von Mineralien (Zinn, Wolfram, Tantal,
Gold) zu Sorgfaltsprüfungen ihrer Lieferanten verpflichten. Weitere
Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/eZxFP eingesehen werden. Europe by Satellite (EbS+)
http://ots.de/SNUV9 überträgt die Debatten des Tages.

Freitag, 17. März

Baden-Baden: EU-Kommissar Moscovici beim Treffen der
G20-Finanzminister (bis 18.03.)

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Staaten tagen heute
und morgen in Baden-Baden. Für die Europäische Kommission nimmt
EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici an dem Treffen
teil. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der G20-Gruppe.
Nähere Informationen finden Sie auf den Websites der G20-Organisation
http://ots.de/7RBMu und des Auswärtigen Amts http://ots.de/5OxnQ.

Samstag, 18. März

Berlin: EU-Kommissarin Vera Jourova beim Kongress zum „Equal Pay
Day“

Unter dem Motto „Endlich partnerschaftlich durchstarten!“ lädt
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zu dieser Konferenz zum
Thema „Lohngerechtigkeit“ am heutigen 10. „Equal Pay Day“ ein. Vera
Jourova, EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und
Gleichstellung, wird um 10.30 Uhr ein Grußwort sprechen. Auf einer
Aktionslandkarte http://www.equalpayday.de/startseite/ kann man
einsehen, wo in Deutschland Red Dinner, Info-Veranstaltungen und
Flashmobs organisiert oder beim „Guerilla Knitting“ riesige rote
Taschen gestrickt werden. Der „Equal Pay Day“ findet am 77. Tag des
Jahres statt. Er markiert symbolisch die geschlechtsspezifische
Lohnlücke. Denn im Vergleich zu Männern müssen Frauen statistisch
gesehen im Jahr 2017 77 Tage umsonst arbeiten.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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