Die Expertenkommission Forschung und Innovation
(EFI) hat die wichtigsten Initiativen der Bundesregierung im Bereich
Forschungs- und Innovationspolitik untersucht. Mit der Aufhebung des
Kooperationsverbots im Hochschulbereich gelang ein großer Wurf. Zudem
wurden wichtige Ziele für die Innovationspolitik richtig gesetzt:
Restriktive steuerrechtliche Regelungen für Wagniskapital sollen
überarbeitet und ein Fonds für die Wachstumsfinanzierung deutscher
Start-ups aufgelegt werden. Die Kommission mahnt aber zugleich, dass
sich Deutschland an der FuE-Intensität der weltweiten Spitzengruppe
orientieren muss, wenn es zu den führenden Innovationsnationen
aufschließen will.

Die Expertenkommission begrüßt die Aufhebung des
Kooperationsverbots im Hochschulbereich ausdrücklich. Dies schafft
neue Möglichkeiten, die Weiterentwicklung des deutschen
Wissenschaftssystems voranzutreiben. Allerdings weist sie darauf hin,
dass mit dem im Grundgesetz verankerten Einstimmigkeitsprinzip jedem
Bundesland de facto ein Vetorecht eingeräumt wird. Die
Expertenkommission mahnt an, die Mittel für Spitzenforschung bei der
Weiterführung der Exzellenzinitiative mindestens konstant zu halten.
Dabei wird ein international sichtbares Wissenschaftssystem nicht
ohne „Leuchttürme“ auskommen können: „Somit muss es auch weiterhin
eine institutionelle Förderung der leistungsstärksten deutschen
Universitäten geben“.

Wagniskapital ist für junge innovative Unternehmen eine wichtige
Finanzierungsquelle. Der Markt für Wagniskapital ist in Deutschland
allerdings unterentwickelt. Die Expertenkommission begrüßt die
Ankündigung der Bundesregierung, die restriktive steuerrechtliche
Regelung zur Behandlung von Verlustvorträgen zu überarbeiten. Doch es
sind nicht nur steuerrechtliche Reformen nötig, um den Markt für
Wagniskapital in Deutschland zu beleben. Es fehlen bisher
finanzstarke Ankerinvestoren. Die Expertenkommission begrüßt die
Ankündigung der Bundesregierung, über den Europäischen
Investitionsfonds einen Fonds im Volumen von 500 Millionen Euro für
die Wachstumsfinanzierung deutscher Start-ups aufzulegen. Zudem dürfe
es keine weitere Verschlechterung der Rahmenbedingungen geben, z.B.
durch die Besteuerung von Veräußerungsgewinnen bei
Streubesitzanteilen.

Die FuE-Intensität in Deutschland, also das Verhältnis von
Ausgaben für interne Forschung und Entwicklung zum
Bruttoinlandsprodukt, ist rechnerisch von 2,98 Prozent im Jahr 2012
auf 2,85 Prozent im Jahr 2013 gesunken. Diese Entwicklung ist
teilweise auf eine geringere Dynamik im Wirtschaftssektor
zurückzuführen. Allerdings ist der größte Teil des Rückgangs der
FuE-Intensität statistischen Effekten geschuldet. Der aktuelle
Rückgang der FuE-Intensität sollte nach Ansicht der
Expertenkommission daher nicht überinterpretiert werden. Das von der
Bundesregierung bis 2015 angestrebte Drei-Prozent-Ziel für die
FuE-Intensität ist immer noch in Reichweite. Allerdings weist die
Expertenkommission weiter darauf hin, „dass es sich um ein wenig
ambitioniertes Ziel handelt“. „Damit Deutschland langfristig zu den
führenden Innovationsnationen aufschließen kann, muss für das Jahr
2020 ein ehrgeizigeres Ziel verankert werden: 3,5 Prozent des
Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung“, fordert die
Expertenkommission.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet
wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt
regelmäßig Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist
es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems
im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die
Perspektiven des Forschungs- und Innovationsstandorts Deutschland zu
bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die
nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Pressekontakt:
Dr. Helge Dauchert
EFI-Geschäftsstelle
c/o Stifterverband für die Deutsche Wissenschaft
Tel: (0 30) 32 29 82-5 62
E-Mail: helge.dauchert@e-fi.de
www.e-fi.de

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