Die Expertenkommission Forschung und Innovation
(EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das EEG mache den Strom teurer,
trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen
geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen
Jahresgutachten. Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen
Klima- und Energiepolitik versagt, schreiben die Regierungsberater.

Zwar konnte der Anteil der erneuerbaren Energien an der
Bruttostromerzeugung seit der Einführung des Gesetzes im Jahr 2000
von 7 auf 23 Prozent erhöht werden, das aber zu enormen Kosten. Die
EEG-Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber stiegen nämlich von
883 Millionen Euro im Jahr 2000 auf 23 Milliarden Euro im Jahr 2013.
Mittlerweile macht der EEG-Umlagebeitrag rund ein Fünftel des
durchschnittlichen Strompreises für die Verbraucher aus.

Diese Kostenexplosion ist aus Sicht der Kommission vor allem
deshalb kritisch, weil „das Argument Klimaschutz, welches häufig als
Rechtfertigung für das EEG angeführt wird, nicht trägt“. Da die
CO2-Emissionen für energieintensive Branchen durch das
Emissionshandelssystem der EU gedeckelt sind, reduziert der
verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien in der deutschen
Stromversorgung europaweit keine CO2-Emissionen. Diese verlagern sich
lediglich in andere Sektoren und ins europäische Ausland. Das EEG
sorgt nicht für mehr Klimaschutz, zudem erhöht es die Kosten,
kritisieren die Experten.

Hinzu kommt, dass es durch das EEG keinen messbaren
Innovationsschub gibt. Die festen Einspeisevergütungen des EEG bieten
keinen Anreiz zur Entwicklung neuartiger Technologien. Da sich die
Vergütung nach den Durchschnittskosten richtet, verdient ein
Innovator an einer neuartigen Technologie nicht mehr als an einer
schon bestehenden, jedoch ist die Investition in die neuartige
Technologie mit mehr Risiko verbunden. Die technologische
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Anbieter hat sich daher nach
Einführung des EEG nicht verbessert.

Die Expertenkommission kommt zu dem Schluss: Das EEG ist weder ein
kosteneffizientes Instrument für Klimaschutz noch scheint es eine
messbare Innovationswirkung zu entfalten. Mit diesen beiden Gründen
lässt sich daher eine Fortführung des EEG nicht rechtfertigen. Im
Vorjahresgutachten hatte die Kommission bei den erneuerbaren Energien
bereits ein massives Missverhältnis zwischen Nachfrageförderung und
FuE-Förderung konstatiert und sich dafür ausgesprochen, dieses
Verhältnis zugunsten der FuE-Förderung zu korrigieren.

Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) leistet
wissenschaftliche Politikberatung für die Bundesregierung und legt
regelmäßig Gutachten zu Forschung,Innovation und technologischer
Leistungsfähigkeit Deutschlands vor. Wesentliche Aufgabe der EFI ist
es dabei, die Stärken und Schwächen des deutschen Innovationssystems
im internationalen und zeitlichen Vergleich zu analysieren und die
Perspektiven des Forschungsund Innovationsstandorts Deutschland zu
bewerten. Auf dieser Basis entwickelt die EFI Vorschläge für die
nationale Forschungs- und Innovationspolitik.

Das gesamte Gutachten finden Sie unter: www.e-fi.de

Pressekontakt:
Dr. Helge Dauchert
EFI-Geschäftsstelle
c/o Stifterverband für die
Deutsche Wissenschaft
030 / 322 982 562
www.e-fi.de

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