Finanzierungsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) betrifft tausende mittelständische Unternehmen und senkt Investitionen in Innovationen

Die Bundesregierung will den noch immer bestehenden Förderstopp beim etablierten Förderprogramm ZIM offenbar bis zum Sommer 2022 hinauszögern und hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Finanzierung des 3,5-Prozent-Ziels völlig offengelassen. Hierzu erklären der forschungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Jarzombek, und die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:

Thomas Jarzombek: „Fortschritt bleibt ein Wagnis, wenn er nicht solide finanziert wird. Es ist erschreckend, dass die Bundesregierung noch immer keinen Plan hat, wie sie den bislang erfolgreichen Wissenschaftsstandort Deutschland finanziell gestalten will. Wir verlangen nach über 70 Tagen im Amt ja nicht, dass schon alles bis zum letzten Komma durchgerechnet ist. Aber eine grundsätzliche Idee sollte schon vorhanden sein, wie das selbst gesteckte Ziel erreicht werden soll, 3,5 Prozent des BIP bis 2025 für Forschung und Entwicklung auszugeben. Ein ganz zentraler Ansatz für uns ist, dass wir intelligente Instrumente haben, um auch privates Kapital zu aktivieren. Mit jedem staatlichen Euro muss ein Anreiz für breiteres Engagement geschaffen werden. Eine starke Hebelwirkung ist für das Erreichen des 3,5-Prozent-Ziels elementar, denn der Großteil der FuE-Investitionen kommt aus der Wirtschaft. Zugleich erfolgreich etablierte Instrumente abzukoppeln ist grotesk und senkt die Investitionen in Innovationen allein beim ZIM in diesem Jahr um rund 500 Millionen Euro.“

Julia Klöckner: „Wohlstand und Wachstum in Deutschland hängen maßgeblich von der Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft ab. Deutschland ist ein Land der Ideen und soll es auch bleiben. Dafür ist es wichtig, dass Innovationspotentiale genutzt und die Unternehmen, insbesondere auch der Mittelstand, weiter gestärkt werden. Nur mit mehr Innovationen und Digitalisierung werden wir auf den Märkten der Zukunft und im internationalen Wettbewerb um Schlüsseltechnologien bestehen. Hierfür steht das Ziel, 3,5 Prozent des BIP bis 2025 für Forschung und Entwicklung auszugeben. Wie die neue Bundesregierung dieses Ziel erreichen will, ist noch völlig unklar. Erforderlich ist, rasch den Weg dahin zu beschreiben und an bewährten Förderprogrammen für technologische Innovationen festzuhalten. Der Finanzierungsstopp beim ZIM, dem größten Programm der Bundesregierung zur Förderung des innovativen Mittelstands, ist auf jeden Fall das falsche Signal und senkt die Forschungsausgaben um bis zu 500 Mio. Euro. Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, ZIM rasch wieder anlaufen zu lassen und ausreichend Fördermittel für neue Projekte in 2022 und den Folgejahren bereitzustellen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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