Als Reaktion auf das Konzept der Ampel, einen "strukturstärkenden Beitrag" durch die gezielte Ansiedlung von Bundes- und Forschungseinrichtungen in Kohlerevieren, ostdeutschen Flächenländern und strukturschwachen Regionen zu leisten, fordert die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag per Dringlichkeitsantrag das Exzellenzprinzip bei der Ansiedlung und Erweiterung von Forschungseinrichtungen weiterhin zu sichern. Damit soll eine Benachteiligung Bayerns verhindert werden. Bay
Polizeiliche Kriminalstatistik zeigt dringenden Handlungsbedarf
Die Bundesinnenministerin hat die Polizeiliche Kriminalstatistik für 2023 vorgestellt. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings:
"Die Zahlen der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 sind alarmierend und zeigen, dass mit der Ampel Deutschland unsicherer geworden ist. Die Gewaltkriminalität ist massiv gestiegen. Sie hat mit 214.099
Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages berät am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2023 abschließend den Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Florian Oßner, Obmann und zuständiger Berichterstatter für den Einzelplan 12:
Der Haushaltsausschuss des Bundestages beschloss am Donnerstag eine neue Förderlinie zur Endometriose. Zur Erforschung dieser Krankheit sollen im Etat fünf Millionen jährlich vorgesehen werden. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dorothee Bär und die frauen- und familienpolitische Sprecherin Silvia Breher:
Dorothee Bär: "Endlich gibt die Ampel dem Druck der Union nach: Die neue Förderlinie f&uum
+++ Zum Internationalen Tag des Chronischen Erschöpfungssyndroms +++ Wenig erforschte Erkrankungen brauchen mehr Aufmerksamkeit +++ steigender Handlungsbedarf durch Long- und Post-Covid in allen Altersgruppen +++
Zum internationalen ME/CFS-Tag am 12. Mai erinnern PIRATEN an die aktuelle Lage der Erkrankten sowie den derzeitigen Stand der Forschung. Dringend gesucht werden Möglichkeiten, diese zurzeit noch unheilbare Krankheit in Deutschland zu therapieren [1].
Die derzeitige Regierung versucht mit astronomischen Subventionen auf Verbraucherkosten eine Umrüstung der deutschen Energieversorgung hin zu erneuerbaren Energiequellen zu forcieren. Beschleunigt durch die Ukraine-Krise explodieren dadurch die Energiepreise in Deutschland – mit unabsehbaren Folgen für unseren Wohlstand. Ministerpräsident Söder hat deshalb bereits die AfD-Forderung nach einem Weiterbetrieb der bayerischen Atomkraftwerke übernommen.
Mittelkürzungen von mehreren Millionen Euro bei Zukunftsthemen sind das falsche Signal
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:
Finanzierungsstopp beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) betrifft tausende mittelständische Unternehmen und senkt Investitionen in Innovationen
Die Bundesregierung will den noch immer bestehenden Förderstopp beim etablierten Förderprogramm ZIM offenbar bis zum Sommer 2022 hinauszögern und hat in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Finanzierung des 3,5-Prozent-Ziels völlig offengelassen. Hierzu erklären der forsc
Deutschland verliert den Anschluss. In der Bildung. In der Wirtschaft. In der Digitalisierung. In der Wissenschaft [1]. Hier lässt der Hashtag #IchBinHanna in die Abgründe unserer Hochschulpolitik blicken: „Dieses veraltete Gesetz bringt hohe Fluktuation; etabliertes Wissen und Techniken in den Forschungsgruppen gehen verloren. Viele gut Forschende gehen in die Industrie oder zu ausländischen Forschungsstandorten“, weiß […]
Wenn es darum geht, bahnbrechende Erfindungen aus dem Forschungsstadium herauszuführen und mit ihnen die Weltmärkte zu erobern, steht Deutschland immer wieder auf der Verliererseite. Die 2019 gegründete Bundesagentur für Sprunginnivation (SPRIND) soll dies ändern. Ihre Aufgabe ist es Forschungsideen mit großen Potenzial, sogenannte Sprunginnovationen, aufzuspüren und weiterzuentwickeln. Ohne entsprechende finanzielle Mittel ist sie dazu allerdings […]